Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...
Niedriglohnsektor Um Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit geringer Qualifikation in Arbeit zu bringen, bedarf es einer Stärkung des Niedriglohnsektors. Eine Absenkung des ALG II würde den Anreiz schaffen, auch eine niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Um mit Arbeit mehr Geld in der Tasche...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der...
Die Förderungsgesellschaft des BDS-DGV mbH arbeitet im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und prüft Anträge zur Bezuschussung von Existenzgründungsberatungen und Informations- und Schulungs- veranstaltungen. Darüber hinaus erhalten Sie von uns Informationen über Mittelstands- förderprogramme der Bundesregierung. Formblätter und weiterführende Informationen zu...
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das Landgericht Bonn in seiner...
Als Mitglied können Sie lohnende Kontakte schließen und finden Ansprechpartner für wichtige Fragen. Unsere große Mitgliederzahl ermöglicht Rahmenverträge mit besonderen Konditionen, z.B. Krankenversicherung und Leasingverträgen. Zudem profitieren sie von Exklusiv-Angeboten anderer Mitglieder und gewinnen neue Kunden für Ihr eigenes Angebot. Opus...
Berlin braucht stabilen Wohnungsneubau Auch im Jahr 2012 waren daher die Wanderungsgewinne mit rund 41.000 Personen erheblich. In den letzten Jahren konnten die Einwohnergewinne noch durch einen Wohnungsüberhang abgefangen werden, der aber inzwischen abgebaut ist. Da die Bautätigkeit bislang nicht mit...
Umgangsformen im närrischen Treiben ? Karnevalsknigge ? Auch wenn viele Menschen (gerade Karnevalsunkundige) das närrische Treiben oft als unkontrolliert oder gar als unkultiviert einstufen, so gibt es doch auch in der Karnevalszeit einige Punkte in Sachen Umgangsformen zu beachten –...